ZEIT FÜR GRÜN. GEMEINSAM MACHEN WIR ZUKUNFT. ZUKUNFT BEGINNT JETZT !
Berechnung der Havixbecker Abwassergebühren rechtswidrig ! (Text: Westfälische Nachrichten)
Ein seit Jahren schwelender Streit um die Abwassergebühren der Gemeinde Havixbeck wurde am 6.Januar vom Verwaltungsgericht Münster entschieden.Ein Einwohner der Gemeinde hatte gegen seinen Gebührenbescheid geklagt, da er die in der Gemeindesatzung bestimmte Art der Gebührenberechnung für rechtswidrig hielt.
Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung und sah in der Satzung einen Verstoß gegen das Landeswassergesetz und gegen europäisches Unionsrecht. Ziel der aus der Umsetzung einer EU-Richtlinie entstandenen Landesregelung sei es, die Bürger zu einer sparsamen und nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen anzuhalten. Für ein solches Verhalten werde aber durch die derzeitige Berechnungsmethode der Gemeinde Havixbeck keinerlei Anreize geschaffen.
Bislang berechnet die Gemeinde die Gebühren der Schmutzwasserentsorgung mit einem Pauschalbetrag pro Einwohner eines Grundstücks. Das Gericht bezeichnete dies jedoch als einen nicht mehr vertretbaren Maßstab. Die Gemeinde Havixbeck ist in NRW die einzige Gemeinde, die diese Berechnungsmethode noch anwendet.
Um die vom Gericht geforderten Anreize zu schaffen wird die Gemeinde wohl auf die in anderen Kommunen gängige Berechnung nach dem Frischwasserverbrauch umschwenken müssen. Hierbei ist der individuelle Wasserverbrauch für die Höhe der Schmutzwasserkosten maßgeblich. Wer in seinem Haushalt weniger Wasser verbraucht muss also weniger für sein Abwasser zahlen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtfertige die Förderung des Umweltschutzes diesen Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinde. Den Einwand, der Gemeinde entstünden durch die Umstellung erhebliche Kosten, ließ das Gericht nicht gelten. Der Vertreter der Gemeinde stellte fest, dass der Gemeinderat nun gezwungen sei über eine neue Abwassergebührensatzung zu entscheiden. Direkte Auswirkungen auf die für das Jahr 2012 verschickten Bescheide hat das Urteil jedoch noch nicht. Erst nach Umstellung auf die individuelle Abrechnung könnten die Bescheide dann im folgenden Jahr rückwirkend angepasst werden. Hier der entspr. >WN-Online-Artikel<
IKKK - Integriertes Kommunales Klimaschutz-Konzept für Havixbeck
Aktion "Kühlschrank" beendet - ein 50er-Jahre-Gerät "gewinnt"!
Aus Anlass der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes in Havixbeck hatten Bündnis90 / Die Grünen ihre Gewinnaktion „Der Alte kommt weg - das Klima gewinnt“ durchgeführt. Der älteste noch in Betrieb befindliche Kühlschrank Havixbecks sollte ermittelt und durch ein klimafreundliches Gerät der Energieeffizienklasse A++ ersetzt werden.
Aktuelles zu den Haushaltsberatungen
In der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juli macht Fraktionssprecher Dieter Skirde für die Grünen noch einmal deutlich, wo seine Fraktion die Defizite in den - diesmal sehr schwierigen - Haushaltsberatungen sieht. Gleichzeitig erläutert er, warum die Grünen dem Haushalt trotzdem zustimmen werden bzw. was sie von den anderen Fraktionen und der Verwaltung im Umgang mit der angespannten Haushaltslage künftig erwarten. ...mehr
Leserbrief als Entgegnung auf die Aussagen von Bürgermeister Gromöller zur Haushaltssituation
Haushaltsberatungen - "Update" Mai 2011
Um eine Anpassung der Hebesätze an die Vorgaben des Landes NRW ging es bei den Haushaltsberatungen im Mai. ...mehr
Grüne stützen Personalentscheidung des Bürgermeisters
Nicht ganz einheitlich verlief die Meinungsbildung im Rat hinsichtlich der Neubesetzung der Leitung des technischen Bauamts in der Gemeindeverwaltung. Zwei Kandidaten kamen am Ende der Vorstellungsgespräche im Haupt- und Finanzausschuss aus Sicht von Bündnis90 / Die Grünen für diese Leitungsposition noch in Frage. Eine Empfehlung an den Gemeinderat erging nicht.
Grundsätzlich trifft der Gemeinderat die Personalentscheidungen über Führungspositionen in der Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Dabei hat dieser das Vorschlagsrecht. „Vor allem aus fachlicher Sicht hätten wir uns auch einen anderen Kandidaten gut vorstellen können", so der Grüne Fraktionssprecher Dieter Skirde. Aber der Bürgermeister sei näher an der Verwaltung und könne wohl am besten beurteilen, wer am Ende besser in das bestehende Verwaltungsteam passe, so Skirde weiter. Die grüne Ratsfraktion sei deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig gefolgt.
Die personellen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung sind damit weitgehend abgeschlossen. Der Bürgermeister hat jetzt „sein Personal“ und steht damit voll in der Pflicht, die Verwaltung weiter zu modernisieren und damit noch effizienter auf die Anforderungen der Zukunft einzustellen. Eine bedeutende Rolle wird dabei auch der neue Havixbecker "Finanzminister" einnehmen, >Kämmerer Christoph Gottheil< .
Grüne Fraktion will die Rathaussanierung!
Sollte das viele Geld für die Ratshaussanierung nicht besser in die Schulen gesteckt werden? Warum konnte dann nicht auch der Kunstrasenplatz gebaut werden? Kein Geld für Streusalz, aber das Rathaus hübsch machen? Mal wieder Verschwendung von Steuergeldern?
Bündnis90 / Die Grünen fordern Haushaltskonsolidierung
Schlagfertig
Letzte Aussage von Ulrike Ludewig aus der Grünen Fraktion: "... das nennen wir ökologisch." Feixende Nachfrage des CDU-Vorsitzenden Hense an seinen Grünen Kollegen: "Sagen Sie mal, Herr Skirde, wie nennen das denn die Grünen, wenn ein Baum für die Schulhofumgestaltung gefällt werden muss?" Hörbare Freude im Ratssaal.
Skirde: "Zielkonflikt!"
Solarkataster Havixbeck
Die Schülerinnen und Schüler des 12. Jahrgangs der Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) in Havixbeck haben im Rahmen ihrer Projektwoche eine Untersuchung zur Eignung von Dachflächen für Solarkollektoren durchgeführt.
Dabei wurde für ausgewählte Ortsteile Havixbecks eine so genannte >Katasterkarte< erstellt, auf der die Hauseigentümer das Solarpotenzial ihres Hauses erkennen können. Zur kompletten Projekt-Dokumentation gelangen Sie durch einen Klick auf obiges Banner.
Atom-Ausstieg selber machen
Jetzt, nach der Katastrophe von Fukushima, wird es doch wirklich Zeit, endlich selbst etwas zu tun und ein Zeichen zu setzen: Tätigen Sie Ihren persönlichen Atomausstieg und wechseln Sie zu einem der Ökostrom-Anbieter! Wichtig: Wählen sie einen, der die Kriterien der beteiligten Umwelt- und Verbraucherverbände und Initiativen erfüllt, dann ist Etikettenschwindel ausgeschlossen. Nur das Etikett "Wasserkraft" - wie jetzt von RWE - bedeutet nicht gleich "Öko"! Das Verbrauchermagazin ÖKOTEST veröffentlichte dazu einen >Test von Ökostromtarifen<.
Einzelheiten zum Wechsel finden sich hinter dem Logo rechts außen in der Schnell-Navigation oder >hier<, nur einen Klick entfernt. Und dann erzählen Sie den Verwandten, Freunden und Kollegen, wie einfach "Atomausstieg selber machen" ist!
25 Jahre Grüne in Havixbeck
Im Jahr 2009 hatten wir Geburtstag! Seit 1984 gibt es uns hier im Dorf, kennen Sie eigentlich unsere >Historie<?
Am 5. Juni nachmittags haben wir unsere kleine Geburtstags-Party im (jetzt schon ehemaligen) "H1" gefeiert, mit viel Vergnügen und vielen Freunden. Fotos dazu gibt es in unserer Mediengalerie, vielleicht ist aber auch ein "Rück-Blick" in den >online-Artikel< der Westfälischen Nachrichten ganz nett?
